5G-Frequenzvergabe - SPD fordert Förderprogramm Mobilfunk
"Wir alle ärgern uns Tag für Tag über Funklöcher. Immer wieder höre ich bei Gesprächen in meinem Wahlkreis von Funklöchern, von abbrechende Telefonverbindungen und einem langsamen mobilen Netz. Diese Funklöcher müssen endlich geschlossen werden", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordere deshalb ein Förderprogramm Mobilfunk. Mit den Vorschlägen der Sozialdemokratie sollen diese "weißen Flecken", in denen sich der Netzausbau finanziell nicht rentiert, erschlossen werden. Dort wo der Marktausbau versage, müsse der Staat eingreifen und für die Infrastruktur sorgen. „Städte und Gemeinden sollen mit dem Programm unterstützt werden um eigene Infrastrukturgesellschaften zu gründen. Die Kommunen können dann dort Mobilfunkmasten aufstellen, wo sie gebraucht werden - und die von den Anbietern genutzt werden müssen“, betont MdB Marianne Schieder.
Dies seien Bausteine des jüngst beschlossenen Positionspapiers "Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze - unser Beitrag zu einem Gesamtkonzept Mobilfunk" in der SPD-Bundestagsfraktion. "Wir wollen konkrete Maßnahmen und Instrumente, die wirken. Nur weil es sich für die Betreiber von Mobilfunknetzen nicht lohnt, wollen wir die Funklöcher bei uns nicht länger als gegeben hinnehmen. Wir brauchen schnelles, mobiles Internet an jeder Milchkanne. Das heißt für nicht nur in der eigenen Wohnung, sondern auch entlang von Straßen und Bahnstrecken. Das wollen wir ändern und dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen neu gestalten", berichtet die Abgeordnete.
Im Positionspapier fordere die SPD-Bundestagsfraktion außerdem Infrastruktursharing und lokales Roaming, das heißt, dass Anbieter fremde Masten und Netze mitnutzen können. Das verhindere teure Parallelinfrastrukturen und verbessere den Netzausbau auch in dünn besiedelten Regionen. „Wir wollen überall gleichwertige Lebensbedingungen schaffen und müssen auch im ländlichen Raum eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Mobilfunk und mobilem Internet sicherstellen“, unterstreicht MdB Marianne Schieder.
Mit der inzwischen begonnenen Versteigerung sei auch gesichert, dass ab Sommer 2019 die lokalen Frequenzen für autonome Industrienetze im Bereich 3,7-3,8 GHz vergeben werden können.
Das Positionspapier ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapiermobilfunkspd201903.pdf