Deutsch-tschechisches Polizeiabkommen wird Ende April unterzeichnet. MdB Marianne Schieder: Wichtiger Schritt für engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit und absolut begrüßenswert, notwendig und überfällig.
Die Bundesregierung hat heute, 15. April, der Unterzeichnung des Vertrags zwischen Deutschland und Tschechien über die polizeiliche Zusammenarbeit zugestimmt. Das Abkommen soll am 28. April 2015 in Prag unterzeichnet werden.
Als „absolut begrüßenswert und notwendig“ bezeichnet die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder den Polizeivertrag, der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken und ausweiten werde. „Seit Jahren habe ich mich für einen neuen Kooperationsvertrag mit Tschechien eingesetzt. Ich freue mich daher sehr, dass er nun endlich auf den Weg gebracht und in Kürze unter Dach und Fach ist. Das ist ein wichtiger Schritt, um grenzüberschreitend die Kriminalität zu bekämpfen und einzudämmen. Das Abkommen verbessert die rechtlichen Grundlagen für eine noch engere Kooperation zwischen den Polizei-, Grenz- und Zollbehörden beider Länder, auch für ein gemeinsames Handeln im Umgang mit der Drogenkriminalität. Die bereits bestehende und bewährte Zusammenarbeit wird nun endlich per Vertrag festgeschrieben – das war überfällig.“
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