„In die Frage des Lärmschutzes bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof über Schwandorf und Weiden gibt es sehr gute Nachrichten aus dem Bundesverkehrsministerium“, berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder.
Bei einer Veranstaltung über Lärmfragen im Schienenverkehr in der Schweizer Botschaft in Berlin am Dienstag (23.03.15) antwortete der Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, MdB Enak Ferlemann auf die diesbezügliche Frage der SPD-Abgeordneten wörtlich: „Allein schon die Elektrifizierung der Bahnstrecke ist einer Neubaumaßnahme gleichzusetzen, was bedeutet, dass der Lärmschutz kommt.“
MdB Marianne Schieder: „Ich freue mich sehr und bin erleichtert über diese deutlichen und klaren Worte aus dem Bundesverkehrsministerium, die es bisher so nicht gegeben hat. Das ist ein gutes Signal für die Anwohnerinnen und Anwohner.“
Zudem bringe der Bund auch folgende Lärmsanierungsmaßnahmen im Bereich der Bahn voran:
• Ausbau und rechtliche Absicherung des freiwilligen Lärmsanierungsprogramms für Bestandsstrecken,
• deutschlandweite Halbierung des Schienenlärms bis 2020,
• keine lauten Güterwagen ab 2020 auf dem deutschen Schienennetz, Evaluierung 2016 und Umsetzung ordnungsrechtlicher Maßnahmen (bspw. Nachtfahrverbote), sofern bis 2016 nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet ist,
• Fortsetzung der Bezuschussung für die Umrüstung auf lärmmindernde Bremsen,
• Einsatz auf europäischer Ebene für ein ab dem Jahr 2020 zu erlassendes EU-weites Einsatzverbot für laute Güterwagen sowie für ein EU-Programm zur Förderung der Umrüstung lauter Güterwagen,
• rechtliche Klarstellung, dass die in der vergangenen Legislaturperiode für Schienenneubaustrecken um 5 dB(A) verschärften Lärmgrenzwerte auch für umfassende Streckenertüchtigungen im Bestandsnetz, die neue Planfeststellungsverfahren erforderlich machen, gelten,
• Erhöhung der Mittel für die Lärmschutzprogramme im Bereich Schiene „Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck für die Erreichung dieser Ziele einsetzen und hoffe, dass die Elektrifizierung der Strecke Regensburg-Hof bald kommt“, betont MdB Marianne Schieder.
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