Freihandelsabkommen nicht ohne soziale und ökologische Leitplanken Fraktion vor Ort mit MdB Marianne Schieder und MdB Claudia Tausend: Herausforderungen und Chancen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 25. Juni in Schwandorf-Fronberg
Über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnte die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder am 25. Juni in der Brauereiwirtschaft Schwandorf-Fronberg anlässlich einer Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung zum Thema TTIP und CETA begrüßen. Sie hatte dazu ihre Kollegin MdB Claudia Tausend, Berichterstatterin der SPD zu TTIP im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, eingeladen.
Den guten Besuch wertete MdB Marianne Schieder als Beweis dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger das Thema stark beschäftige. Die öffentlichen Diskussionen hielten unvermindert an. Sie finde das gut und richtig und habe deshalb zu der öffentlichen Diskussionsveranstaltung eingeladen, um herauszustellen, welche Chancen die Abkommen bieten und welche Risiken mit ihnen verbunden sind.
Nach einer kurzen Einführung stellte MdB Claudia Tausend zunächst die wichtigsten Punkte des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten vor. Sie legte dar, welche unterschiedlichen Erwartungen verschiedene europäische Staaten an TTIP haben und welche Hoffnungen und Vorbehalte in den USA gegenüber TTIP vorliegen. Derzeit sei bei den Verhandlungspartnern eine deutliche Ernüchterung zu erkennen, eine rasche Einigung sei nicht zu erwarten und konkrete Ergebnisse seien vor 2018 kaum vorstellbar.
Die Verhandlungen würden mit dem Ziel geführt, gemeinsame Regeln für den Freihandel zu gestalten sowie bestehende Handelsbarrieren und Zölle abzubauen, um wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA mache Sinn, da die Globalisierung der Märkte einheitliche Regularien erfordere. Vor allem die deutsche Exportindustrie habe großes Interesse an einem Abkommen zur Angleichung technischer Normen und Zulassungsverfahren. Darüber hinaus habe sich Amerika im Bereich des Vergaberechts sehr stark abgeschottet – hier erwarteten sich europäische Firmen Erleichterungen beim Zugang zum US-Markt.
Die Politikerin ging darauf ein, dass anfänglich zurecht die Intransparenz des Verfahrens kritisiert wurde und dadurch in der Bevölkerung große Unsicherheit entstand. Die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström nehme jedoch die Forderung nach Transparenz schon ernster und eine Reihe von Dokumenten würden veröffentlicht. Allerdings seien sie oftmals nur mit juristischer Fachkenntnis richtig les- und interpretierbar.
MdB Claudia Tausend relativierte in ihrem Vortrag viele Bedenken der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ihrer Einschätzung nach hätten hormonbehandeltes Fleisch und das viel zitierte Chlorhühnchen in Europa auch in Zukunft keine Chance, da sie vom Verbraucher nicht akzeptiert würden. Solche Produkte nach Europa liefern zu dürfen sei zwar ein altes Anliegen der Amerikaner, jedoch von der EU bisher immer abgewehrt worden. Es gibt überhaupt keine Anzeichen dafür, dass sich diese Haltung der EU wegen TTIP geändert hätte. Die Frage des Schutzes regionaler Herkunftsbezeichnungen werde bereits heute auf EU-Ebene geregelt. Auch beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen oder der Handel damit seien keine Änderungen zu erwarten. Hier gelte weiterhin der bisherige gesetzliche Rahmen. Nicht betroffen vom Freihandelsabkommen seien darüber hinaus die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Bildung, die staatlich subventioniert seien.
Auf große Kritik stoße die Absicht, zum Investorenschutz private Schiedsgerichte zu ermöglichen. Alternativ habe Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen mit einer Reihe europäischer Vertreter vorgeschlagen, einen internationalen Handelsgerichtshof einzurichten.
Nach dem Vortrag bestand ausreichend Gelegenheit für Fragen. Die rege Diskussion machte deutlich, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bereits intensiv mit dem Thema befasst haben. Zentrale Forderung an die beiden Politikerinnen war, sich vor Abschluss der Handelsabkommen unbedingt für Transparenz einzusetzen.
Beide MdBs betonten, dass es richtig und wichtig sei, sich nach wie vor zu informieren und sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die SPD wollte dies weiter tun, so MdB Marianne Schieder abschließend. Es gebe rote Linien für die SPD. Die kommende Zeit werde man nutzen, um sozialdemokratische Positionen durchzusetzen und auf soziale und ökologische Leitplanken zu drängen. „Ein gutes Handelsabkommen kann nachhaltiges Wachstum stärken und einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die derzeit ungezügelte Globalisierung an die Leine zu legen. Die Bedingungen hierfür sind klar: die Aufrechterhaltung unserer Standards, der Schutz unserer Daseinsvorsorge und unserer kulturellen Vielfalt. Auch Investitionen müssen ausreichend geschützt sein – jedoch nicht durch undemokratische Schiedsstellen. TTIP darf nicht dazu führen, dass Arbeitnehmerrechte, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards untergraben werden“, so MdB Marianne Schieder.