Konstituierende Sitzung der Parlamentsgruppe Bahnlärm im Deutschen Bundestag
Erneut gibt es eine Parlamentsgruppe Bahnlärm im Deutschen Bundestag, der die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder wieder angehört. Die SPD-Politikerin ist Gründungsmitglied der parlamentarischen Gruppe, die 2015 ins Leben gerufen wurde und eine Verringerung des Bahnlärms erreichen möchte. „Die Thematik ist ein Dauerbrenner. Beispielsweise muss der Lärmschutz fester Bestandteil der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof – Regensburg sein“, fordert MdB Marianne Schieder. Bahnlärm stelle ein ernstzunehmendes Problem für die Bürgerinnern und Bürger dar.
In einem Eckpunktepapier formulierten die Abgeordneten ihre Forderungen. Ein Ziel ist die schnellere Umrüstung der Güterwagen auf lärm-arme Verbundstoffbremssohlen, um bereits vor Ablauf der Frist (Ende 2020) die Fahrzeugflotte vollständig umgerüstet zu haben.
Des Weiteren wollen die Abgeordneten einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz für betroffenen Anwohner erreichen. Bei Kosten-Nutzen-Analysen sollen Folgekosten (auch Gesundheitskosten) eingepreist werden.
Schon jetzt gilt, dass ab 2020 alle nicht umgerüsteten ausländischen, in Deutschland verkehrenden Güterwagen Geschwindigkeitsbeschränkungen – und notfalls Nachtfahrverbote – einhalten müssen. Laut Gesetz dürfen deutsche Wagenhalter mit nicht umgerüsteten Waggons dann nicht mehr verkehren.
Die fraktionsübergreifende Parlamentsgruppe Schienenverkehr pocht dabei auf eine genaue Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD, in denen zugesagt wurde, dass der Schienenlärm bis 2020 halbiert werden soll.
„Mit unserem gemeinsamen Vorgehen unterstreichen wir, dass wir wirklich jeden Hebel und jeden Kontakt nutzen wollen, um – vor Ort ebenso wie in Berlin – etwas für die Menschen entlang der Bahngleise zu erreichen. Es geht hier um ein Anliegen, das für die Lebensqualität der Region von größter Bedeutung ist. Dafür gibt es noch viel zu tun, zum Beispiel in Sachen Digitalisierung und Elektrifizierung, für bessere Anbindungen und Barrierefreiheit“, so MdB Marianne Schieder.