Lärmaktionsplan des Eisenbahn-Bundesamtes. MdB Marianne Schieder: Chance der Öffentlichkeitsbeteiligung nutzen!
„Der Ausbau der Bahnstrecke Regensburg-Hof muss mit einem wirksamen Lärmschutz einhergehen“, stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete noch einmal klar. Deshalb weist sie auch darauf hin, dass das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) derzeit einen bundesweiten Lärmaktionsplan für Haupteisenbahnstrecken des Bundes erstelle.
„Ein wesentlicher Teil davon ist die Bewertung der Lärmsituation auf Grundlage der Lärmkartierung und der Beteiligung der Öffentlichkeit“, informiert MdB Marianne Schieder. „Bürgerinnen und Bürger, Lärmschutzvereinigungen, Kommunen sowie weiteren Einrichtungen, die von Schienenlärm betroffen sind, haben nun die Möglichkeit, bei der Lärmaktionsplanung mitzumachen. Eine rege und konstruktive Beteiligung ist für das Projekt sehr wichtig und hilft dem Eisenbahn-Bundesamt, den Lärmaktionsplan aufzustellen. Alle vom Umgebungslärm an Bahnstrecken Betroffenen möchte ich ermuntern, diese Chance der Beteiligung wahrzunehmen. Ich denke hier insbesondere an die Anwohnerinnen und Anwohner des Streckenausbaus Regensburg-Hof“, so die Abgeordnete. Das Eisenbahnbundesamt habe hierzu unter http://www.laermaktionsplanung-schiene.de eine Informations- und Beteiligungsplattform bereitgestellt, auf der seit 03.05.2017 eine Registrierung möglich sei. Rechtzeitig zum Start der Öffentlichkeitsbeteiligung werde dort jeweils auch die Anwendung zur aktiven Beteiligung freigeschaltet.
Die 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung wird vom 30.06.2017 bis zum 25.08.2017 stattfinden. Im Anschluss an die 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Lärmkarten und die Beteiligungen ausgewertet und der Lärmaktionsplan Teil A erstellt.
Die 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung wird vom 24.01.2018 bis zum 07.03.2018 stattfinden. Bürgerinnen und Bürger, Lärmschutzvereinigungen, Kommunen und weitere Einrichtungen, die von Schienenlärm betroffen sind, werden in dieser 2. Phase die Möglichkeit haben, eine Rückmeldung zum Lärmaktionsplan Teil A und zum Prozessablauf der Lärmaktionsplanung zu geben. Die Ergebnisse werden anschließend in den Lärmaktionsplan Teil B eingehen und veröffentlicht. Nach dem Ende der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Ergebnisse ausgewertet und der Lärmaktionsplan Teil B aufgestellt. Mit der Veröffentlichung des zweiten Teils ist der Prozess der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes für die aktuelle Runde 3 beendet. Im Jahr 2023 wird der Lärmaktionsplan überarbeitet.
„Nicht zuletzt sollen durch die Veröffentlichung der konkreten Maßnahmen des Aktionsplans auch die Ergebnisse und Erkenntnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung transparent und nachvollziehbar gemacht werden. Daher möchte ich alle Betroffenen bitten, sich an den jeweiligen Phasen direkt zu beteiligen, damit die einzelnen Bedürfnisse auch erfasst werden können“, so der eindringliche Appell von MdB Marianne Schieder.