MdB Marianne Schieder zum geplanten Atomendlager im bayerisch-böhmischen Grenzgebiet
Die Tschechische Republik sucht nach einem nationalen Endlager für die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle. In der engeren Standortauswahl ist dabei Manovice, 25 Kilometer südöstlich von Klattau und in Grenznähe zum Landkreis Cham.
Landrat Franz Löffler informierte MdB Marianne Schieder über sein Schreiben an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, worin er um einen aktuellen Sachstand bezüglich des tschechischen Standortauswahlverfahrens zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle gebeten hatte. Er bat MdB Marianne Schieder in der Angelegenheit um Unterstützung.
Die Abgeordnete hatte sich Anfang der Woche ebenfalls an das Ministerium gewandt und von dort einen aktuellen Sachstand erhalten, den sie zwischenzeitlich an Landrat Löffler weiterleitete.
Nachdem ursprünglich das tschechische Standortauswahlverfahren in einem Zeitraum ab 2014 neun potentielle Endlagerstandorte in Betracht zog, wurden diese nun auf vier potenzielle Standorte reduziert. Der nächste Schritt sei für das Jahr 2025 anberaumt, hier sollen ein Endlagerstandort ausgewählt sowie ein Reservestandort benannt werden, so das Bundesumweltministerium an MdB Marianne Schieder.
Weiter heißt es in der Mitteilung: "Basierend auf den Informationen, die dem Ministerium vorliegen, entsprechen die nun ausgewählten Standorte den Anforderungen des tschechischen Auswahlverfahrens. Konkrete Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt können erst mit dem Vorliegen eines konkreten Konzepts beurteilt werden. Das Bundesumweltministerium geht zudem davon aus, dass die Tschechische Republik auch in Zukunft ihren Verpflichtungen nach der Espoo-Konvention nachkommen wird. Das Bundesumweltministerium wird auch zukünftig im Austausch mit den tschechischen Behörden stehen und für die Interessen der deutschen Bevölkerung eintreten. Insbesondere die deutsch-tschechische Kommission bietet hierfür ein gutes Forum."
Das Ministerium versicherte MdB Marianne Schieder, dass es Tschechien darum gebeten habe, die deutsche grenznahe Bevölkerung zu beteiligen, falls ein Standort nahe der deutschen Grenze ausgewählt werden sollte.
"Ich hoffe, dass die tschechische Regierung die weiteren Verfahrensschritte transparenter gestaltet und die betroffenen Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung einbezieht. Ich teile die Befürchtungen der Menschen aus dem bayerischen Grenzland und unterstütze ihren Kampf gegen ein atomares Endlager“, betont die Abgeordnete.
„Radioaktivität kennt keine Grenzen und Luftlinie sind es nur etwa 60 Kilometer von Manovice nach Furth im Wald, nach Bad Kötzting 63 Kilometer und nach Cham 75 Kilometer!“, so MdB Marianne Schieder.