Morgige Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien
Zur morgigen Abstimmung des Deutschen Bundestags über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien erklärt Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder:
Immer wieder wenden sich Bürgerinnen und Bürger an mich und schildern mir ihre Bedenken gegen diesen Einsatz, die ich sehr gut nachvollziehen kann. Ich habe mich intensiv mit einem möglichen Einsatz in Syrien und den Konsequenzen auseinandergesetzt. Ich habe große Bedenken, was eine Eskalation des Konflikts betrifft. Umgehende Erfolge können nicht versprochen werden und eine Strategie für die Zeit nach der IS-Herrschaft muss noch erarbeitet werden.
Dennoch habe ich mich entschlossen, dem Syrien-Einsatz zuzustimmen. Das wich¬tigste Argument dafür ist für mich allen voran die katastrophale Lage der Menschen in den vom IS kontrollierten Gebieten. Ich bin der Überzeugung, dass es dort zu keiner Besserung kommen wird, wenn dem IS nicht vehement entgegengetreten wird. So wird dies auch vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer, beurteilt, nachdem er sich selbst vor Ort ein Bild der Lage verschafft hat. Ohne Hilfe von außen kann sich die Bevölkerung im Mittleren Osten der Ausbreitung des islamistischen Terrors nicht erwehren.
Auch in Europa ist dieser Terror inzwischen angekommen. Die schrecklichen Bilder von Paris haben uns alle erschüttert. Vor einer Woche hat sich daher die Französische Republik an uns gewandt mit der Bitte um Unterstützung. Auf der Grundlage der EU-Verträge ersuchen uns unsere engsten Freunde um Hilfe, um sich einer Bedrohung zu erwehren, die soeben mehr als hundert Tote gefordert hat. Eine solche Bitte kann Deutschland nicht ohne weiteres ablehnen.
Diese Solidaritätsklausel in Art. 42 Abs. 7 des EU-Vertrages in Verbindung mit Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen und die Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bilden die Rechtsgrundlage für eine deutsche Beteiligung. Das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kommen in ihren Gutachten zu dem Schluss, dass ein Bundeswehreinsatz mit den verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlagen in Einklang steht.
Wünschenswert wäre ein UN-Mandat des Sicherheitsrates gewesen, in dem sich die Staatengemeinschaft klar gegen eine weitere Ausbreitung des IS stellt und ein militä-risches Vorgehen ausdrücklich erlaubt. Ein solches Mandat wird es jedoch ohne die Zustimmung Russlands nicht geben. Diese Blockade beeinträchtigt einmal mehr die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen.
Nach reiflicher Überlegung bin ich dennoch zu demselben Schluss gekommen wie das Auswärtige Amt, das Justizministerium und der Wissenschaftliche Dienst: Das Beistandsersuchen Frankreichs aufgrund der EU-Verträge bilden eine ausreichende völkerrechtliche Grundlage für eine deutsche Beteiligung.
Dabei ist wichtig festzuhalten, dass uns Frankreich nicht zu einer militärischen Bodenoffensive auffordert. Stattdessen brauchen die Franzosen logistische Unterstützung, um selbst handlungsfähig zu bleiben. Konkret geht es um die Hilfe durch Tornado-Aufklärungsflugzeuge, Tankflugzeuge und eine Fregatte. Keine deutschen Truppen sollen am Kampf teilnehmen. Sie sollen lediglich den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ eskortieren und bei der Aufklärung unterstützen.
Bei diesem Einsatz stehen Frankreich und Deutschland nicht alleine. In den USA be-findet sich das Hauptquartier, geführt wird der Einsatz von Kuwait aus. Ein deutscher General wird dort vor Ort sein. Die Soldaten der Bundeswehr sollen im NATO-Luft-stützpunkt in İncirlik in der Türkei stationiert werden.
Wichtig ist für mich, dass es keine Kooperation mit dem syrischen Machthaber Assad geben wird. Einzig Informationen über aktive Radaranlagen des IS werden von der syrischen Armee bezogen. Eine indirekte Unterstützung des syrischen Regimes soll so ausgeschlossen werden.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Konflikte dieser Welt nicht mit Waffenge¬walt gelöst werden können. Darum bin ich unserem Außenminister Frank-Walter Stein¬meier äußerst dankbar, dass er sich fortwährend für eine friedliche Beilegung von Konflikten einsetzt. Dies ist eine langwierige Aufgabe, die nicht immer zum sofortigen Durchbruch führt. Umso mehr müssen wir in unseren Bemühungen einen langen Atem beweisen.
Einige Erfolge konnten in den letzten Monaten erzielt werden. Gruppen, die sich bis¬lang unversöhnlich gegenüber standen, setzen sich inzwischen an einen Tisch und verhandeln miteinander. Unsere erbrachten Anstrengungen müssen wir darum auf-rechterhalten, um der Region eine dauerhafte und vor allem friedliche Perspektive geben zu können.
Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Dennoch bin ich überzeugt, dass es richtig ist, dem Hilfsgesuch Frankreichs nachzukommen und uns an einem internatio¬nalen Einsatz gegen den IS zu beteiligen.