OU Neubäu: Nach drei Monaten Antwort aus dem Bundesverkehrsministerum. MdB Marianne Schieder verwundert über lasche Informationspolitik des Ministeriums.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder hatte sich sofort nach Erlangen des bestandskräftigen Baurechts der Ortsumgehung Neubäu noch am 28.01.2015 an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt und um rasche Realisierung der Maßnahme gebeten. In ihrem dringenden Schreiben hatte die Abgeordnete gefordert, die nötigen Mittel freizugeben und für einen schnellen Baubeginn – möglichst noch im 1. Halbjahr 2015 – zu sorgen.
Nach mehrmaliger Anmahnung erhielt MdB Marianne Schieder nun nach drei Monaten endlich Antwort aus dem Ministerium.
Die Parlamentarische Staatssekretärin, MdB Dorothee Bär, schreibt darin, dass ihr „die Bedeutung des Projektes für die Region und besonders für die Anlieger bewusst ist und der Bund auch in Zukunft in die kontinuierliche Verbesserung der Infrastruktur im Landkreis Cham investieren wird.“
Weiter heißt es in dem Schreiben: „Die Finanzierung und damit Realisierung weiterer Neubaumaßnahmen wie der OU Neubäu ist abhängig von der weiteren Umsetzung der Nutzerfinanzierung sowie den haushaltspolitischen Festlegungen, die im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2016 und der neuen Finanzplanung bis 2019 getroffen werden. Hierunter fällt auch die Verwendung der Mittel der Anfang März bekannt gegebenen Investitionsinitiative für den Zeitraum 2016 - 2018. Mit Entscheidungen hierzu kann erst in Folge eines Nachtragshaushaltes gerechnet werden.“
MdB Marianne Schieder ist ziemlich verwundert über die lasche und nachlässige Informationspolitik des Ministeriums. „Ich kann nicht verstehen, warum das Ministerium so lange geschwiegen hat. Es steht in der Pflicht den Bürgerinnen und Bürgern Neubäus gegenüber, die sich seit Jahrzehnten um eine Umfahrung ihrer Ortschaft bemühen. Sie wollen nun endlich wissen, ob und wann die Mittelfreigabe erfolgt, damit mit dem Bau der Ortsumgehung begonnen werden kann. Mit Nachdruck werde ich mich weiterhin für einen zeitnahen Ausbau einsetzen!“