Unterbezirksparteitag der SPD: MdB Marianne Schieder mit überwältigendem Ergebnis wieder zur Vorsitzenden gewählt
Am 17. Januar 2015 fand in Zell-Hetzenbach der Parteitag des SPD-Unterbezirks Schwandorf-Cham statt. Der Parteitag stellte die personellen Weichen für die kommenden zwei Jahre: Marianne Schieder heißt die alte und neue Vorsitzende des SPD Unterbezirks. Die Delegierten bestätigten sie mit einer überwältigenden Mehrheit erneut in ihrem Amt. Als Vertretungen stehen ihr Franz Brunner, Manfred Hornig und Evi Thanheiser zur Seite.
MdB Marianne Schieder begrüßte den SPD-Bezirksvorsitzenden, MdL Franz Schindler, die beiden SPD-Kreisvorsitzenden von Schwandorf und Cham, Evi Thanheiser und Edi Hochmuth, sowie zahlreiche Mandatsträger aus Städten und Gemeinden. Ein herzlicher Dank galt der UB-Geschäftsführerin Sonja Grünheit für die Organisation. Ein ehrendes Gedenken widmeten die Anwesenden den 95 Verstorbenen seit dem letzten Parteitag, u. a. Helmut Redlich, Sepp Steinmann, Maria Herbst und Helga Seidemann.
Nach den Grußworten von SPD-Kreisvorsitzendem Edi Hochmuth und Peter Schmid, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wald, sprach MdL Franz Schindler die aktuelle Politik und die zahlreichen internationalen Krisen an. Es scheine, die Welt sei aus den Fugen geraten, viele Gemeinsamkeiten stimmten nicht mehr. Es sei eine Grundpflicht des Staates, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Andererseits dürften auch grundsätzliche Rechte und Freiheiten nicht in Frage gestellt werden. Der falsche Weg sei, jetzt reflexartig eine Vorratsdatenspeicherung zu fordern, so MdL Franz Schindler weiter. Die Zeit zwischen den Wahlen müsse die SPD nutzen, um die Strukturen vor Ort zu optimieren und die Mitgliederwerbung zu intensivieren.
„Die Zusammenarbeit im Unterbezirk klappt hervorragend“, betonte MdB Marianne Schieder in ihrem Rechenschaftsbericht. Mit Rückblick auf die Wahlen des letzten Jahres sprach sie von „Freude und Niedergeschlagenheit“. Es gebe keinen Grund, die Flinte ins Korn zu werfen, denn „wir haben für die Menschen viel erreicht“, betonte sie. In vielen Kommunen habe sich die SPD behaupten und Verantwortung übernehmen können. Dabei hätten sich erfreulicherweise viele junge Leute hervorgetan. In der Großen Koalition habe die SPD viele ihrer Vorstellungen einbringen und bereits umsetzen können, so die Vorsitzende weiter. Als Beispiele nannte sie den Mindestlohn, die Mütterrente und Verbesserungen in der Pflege. Auch im Unterbezirk müssten die Themen aufgegriffen und weiter verfolgt werden. „Wir brauchen eine stets aktive Partei“, so MdB Marianne Schieder. Sie appellierte an die Funktionäre in den Ortsvereinen, Aktivitäten zu entwickeln, Neumitglieder enger in die politische Arbeit einzubinden und ein besonderes Augenmerk auf die Mitgliederwerbung zu haben. Insbesondere die Mandatsträger seien hier gefordert, die Ortsvereine zu unterstützen; sie selbst sei jederzeit bereit, sich in die Arbeit vor Ort einbinden zu lassen.
Neben den Vorstandswahlen beschäftigte sich der Parteitag mit der aktuellen Flüchtlingssituation. Die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert aus Nürnberg referierte dazu zum Thema „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Asylbewerber“. Sie erinnerte eingangs daran, dass in den 90er Jahren der Zustrom weit größer gewesen sei als heute. Das Recht auf Asyl sei im Grundgesetz verankert und Deutschland stehe als eines der reichsten Länder der Erde in der moralischen Pflicht, Menschen aufzunehmen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, betonte sie. Sie kritisierte die zurückliegende Unterbringungssituation der Flüchtlinge in Bayern und forderte, neue Erstaufnahmelager in allen sieben Regierungsbezirken zu schaffen. Die Kommunen müssten auf der Suche nach Unterkünften unterstützt werden, Asylsozialberatungen und Deutschkurse sollten Vorrang haben. Den Flüchtlingen solle die Arbeitsaufnahme erleichtert und ihre beruflichen Abschlüsse besser anerkannt werden. Besonders hob die Landtagsabgeordnete das ehrenamtliche Engagement in den Asylbewerberheimen hervor, das ebenfalls Unterstützung durch Ansprechpartner und Koordinierungsstellen bedürfe.
In ihrem Schlusswort unterstrich auch MdB Marianne Schieder, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die Integration voranzutreiben: „Wir alle sind gefordert, jetzt Menschlichkeit zu zeigen und gegen die Stimmungsmache von Pegida vorzugehen!“ Sie bedankte sich bei den Delegierten für die bisher geleistete Unterstützung und bat alle um weitere tatkräftige Mitarbeit.