Wieso setzt sich die Bayerische Staatsregierung nicht für die Interessen der Schwandorfer Bevölkerung ein?
Zur Presserklärung der Taskforce Netzausbau Bayern des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie können Sie die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder wie folgt zitieren:
„Mit großer Verwunderung, aber auch großer Verärgerung habe ich heute einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei entnommen, dass sich der bayerische Wirtschaftsminister für große Erfolge in Sachen Energieversorgung feiern lassen will und dabei die Interessen der Bevölkerung in Schwandorf in keinerweise berücksichtigt werden.
So sind in einem Treffen Bayerns mit Hessen und Thüringen zusätzliche Erdkabelpilotprojekte vereinbart worden, nicht aber für Schwandorf. Eine Nachfrage im Wirtschaftsministerium ergab, dass die Staatsregierung dort kein Pilotprojekt wolle, weil dadurch eine zeitliche Verzögerung von Jahren zu erwarten wäre.
Das ist unglaublich, denn man weiß in München doch auch, dass die Stadt Schwandorf gegen die aktuelle Trasse klagen wird und sich dadurch ohnehin eine zeitliche Verzögerung ergeben wird!
Gott sei Dank ist die Rechtslage so, dass für die Umsetzung der Wünsche der Länder in dieser Sache der Bundestag das Gesetz ändern muss und wir bei den Beratungen zu diesem Gesetz noch einmal die Möglichkeit haben, die Interessen der Schwandorfer Bevölkerung zu vertreten! Nebenbei gesagt ist es schon beachtenswert, dass die Mandatsträger der Freien Wähler vor Ort den Menschen erzählen, der SuedOstLink sei nicht nötig. Das Bayerische Wirtschaftsministerium unter Minister Aiwanger räumt dagegen heute ein, dass dieser zur dauerhaften Versorgungssicherheit nötig ist!
Ich gehe daher davon aus, dass die Freien Wähler den SuedOstLink auch vor Ort entsprechend unterstützen und den Bürgerinnen und Bürgern keine falschen Hoffnungen mehr machen, der Energiebedarf könne ohne einen Netzausbau gedackt werden.“