Zur heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestages über das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) erklärt MdB Marianne Schieder:
Heute hat sich der Deutsche Bundestag mit dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA beschäftigt. Dem Koalitionsantrag „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA): Für freien und fairen Handel“ (Drucksache 18/9663; siehe Anlage) habe ich in der namentlichen Abstimmung zugestimmt.
Mit meinen Kolleginnen und Kollegen der bayerischen SPD-Landesgruppe habe ich intensiv über die heutige Abstimmung diskutiert. In einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages haben wir die Gründe für unser Abstimmungsverhalten nochmals dargelegt (siehe Anlage).
Nach heutigem Stand wäre es mir nicht möglich, CETA zuzustimmen. Noch gibt es zu viele Unklarheiten im Text. Diese gilt es im weiteren Verfahren noch auszuräumen.
Das Ergebnis der heutigen Abstimmung ist deswegen kein Freifahrtschein für CETA. Im Koalitionsantrag wird lediglich die Bundesregierung aufgefordert, sich für die mit der kanadischen Regierung erzielten Kompromisse einzusetzen. Das europäische und die nationalen Parlamente werden dem endgültigen Vertrag zustimmen müssen, bevor er in Kraft tritt.
Ich werde darum auch weiterhin ein scharfes Auge auf die Verhandlungen haben, damit am Ende ein gutes Abkommen steht, das Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährdet. Das bedeutet auch, dass es für mich kein Abkommen um jeden Preis gibt, sollten die von der SPD geforderten Nachbesserungen nicht erreicht werden.