Zusätzliche Investitionen und finanzielle Entlastung der Kommunen MdB Marianne Schieder: „Finanzschwache Kommunen brauchen sofort Unterstützung!“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder hat das heute (18.3.2015) von der Bundesregierung beschlossene Kommunalpaket begrüßt. „Die SPD hat, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein massives Entlastungs- und Investitionspaket insbesondere für finanzschwache Kommunen durchgesetzt. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen stehen dadurch jetzt noch einmal 5 Mrd. Euro speziell für Kommunen zur Verfügung.“ Gemeinsam mit den diversen anderen Entlastungen der Kommunen – etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – entlaste die Große Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro. MdB Marianne Schieder: „Die erreichte massive Stärkung der Kommunen ist ein großer Erfolg der SPD!“
Und so werden die Kommunen von den nun durchgesetzten 5 Mrd. Euro profitieren:
• Mit 1,5 Mrd. Euro wird die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von 1 Mrd. Euro auf (dann insgesamt 2,5 Mrd.) aufgestockt. Durch die zusätzliche Entlastung werden weitere Spielräume für kommunale Investitionen geschaffen.
• 3,5 Mrd. Euro werden noch 2015 für das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bereitgestellt. Aus diesem Fonds werden in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefördert. Der Fördersatz beträgt dabei bis zu 90 %. Folgende Förderbereiche sind vorgesehen:
a. Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur (Krankenhäuser, Lärmschutz Straßen, Informationstechnologie, energetische Sanierung Infrastruktur)
b. Investitionen mir Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur (frühkindliche Einrichtungen, energetische Sanierung Schule und Weiterbildungseinrichtungen)
c. Investitionen mit Schwerpunkt Klimaschutz
Die Länder würden selbst festlegen, welche Kommunen sie als finanzschwach definieren. „Diesen Kommunen können sie dann die Mittel auf Basis eigener, an den genannten Förderbereichen ausgerichteter Programme weiterreichen. Geförderte Projekte können dabei auch aus bereits geplanten Maßnahmen bestehen“, so die Abgeordnete. „Damit gewährt der Bund den Ländern bei der Weitervergabe der Mittel und Ausgestaltung ‘eigener‘ Programme größte Freiheit. Dies geschieht in der festen Erwartung, dass das Geld zügig und vollständig bei den Kommunen ankommt!“
Auch vom 10 Mrd. Euro-Paket für zusätzliche Investitionen würden die Kommunen profitieren, indem daraus bestehende Bundesprogramme aufgestockt und neue Programme aufgelegt würden:
• Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks wird mehr Mittel für die Städtebauförderung einsetzen.
• Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stockt die Mittel der „Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur“ auf.
• Familienministerin Manuela Schwesig wird mit einem Modellprojekt die Kinderbetreuung vor Ort verbessern.
MdB Marianne Schieder verdeutlicht: „Durch die zusätzliche Entlastung werden weitere Spielräume für kommunale Investitionen geschaffen. Wir wollen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land nicht nur im Grundgesetz stehen, sondern von den Menschen vor Ort auch erfahrbar sind.“